Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung

Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Stephany Hochrhein GmbH (im Folgenden: SH) erfolgen allein an gewerbliche Abnehmer, die zum Handel und Umgang mit medizinischen Produkten zugelassen sind, und ausschließlich aufgrund dieser AGB. Abweichende Bedingungen des Abnehmers, die nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden, sind unverbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

2. Angebot und Vertragsschluss

Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Angaben in Werbetexten und Anschreiben sind, soweit nicht anders vereinbart, nicht als zugesicherte Eigenschaften oder Garantien zu werten.

3. Lieferbedingungen

Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.

4. Preise und Zahlung

Sofern nicht anders angegeben, gelten alle Preise ab Lager zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Verpackung, Versand und Versicherung werden grundsätzlich gesondert berechnet. Rechnungen sind, wenn nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Im Falle von Zahlungsverzug werden Zinsen von 8 % über dem EZB-Basiszinssatz berechnet. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Eine Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von SH anerkannt sind.

5. Gefahrübergang und Versand

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von SH verlassen hat. Versandweg und -mittel sind der Wahl von SH überlassen, wenn nicht ausdrücklich anderes vereinbart wird. Die Ware wird auf Wunsch und Kosten des Käufers versichert. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers oder wegen von diesem zu vertretenden Gründen verzögert, lagert die Ware ab Anzeige der Versandbereitschaft auf dessen Kosten und Gefahr.

6. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von SH. Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist SH nach Mahnung nebst Fristsetzung zu Rücktritt und Rücknahme der Ware berechtigt.

7. Mängelrüge, Gewährleistung

Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Menge, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich schriftlich zu rügen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht sogleich entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach Wahl von SH Nachbesserung oder Neulieferung. Schlägt diese nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder Minderung verlangen. Werden Gebrauchsanweisungen nicht befolgt, Änderungen am Produkt vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, entfällt jede Gewährleistung, wenn der Käufer eine entsprechend substantiierte Behauptung, dass einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.

8. Haftungsbegrenzung

Schadensersatzansprüche aus der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und aus unerlaubter Handlung sind gegen SH ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten oder die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht oder des Körpers oder der Gesundheit eines Menschen vorliegt. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche, soweit der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlangt wird. Jede Haftung ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und für solche Fälle typischen Schaden begrenzt.

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Lörrach, sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann oder eine juristische Person öffentlichen Rechts handelt. Das Vertragsverhältnis unterliegt allein deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10. Salvatorische Klausel

Sollte eine Klausel dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen unberührt.